Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile als Besitzstandszulage an sich im September 2005 in Elternzeit befindliche Elternteile; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln; Erfordernis der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile als Besitzstandszulage an sich im September 2005 in Elternzeit befindliche Elternteile; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln; Erfordernis der ...

 
• Judicialis

  TVÜ-VKA § 11 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVÜ-VKA § 11 Abs. 1
  Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Hannover, 16.11.2006 - 6 Ca 227/06
• LAG Niedersachsen, 16.11.2007 - 3 Sa 9/07
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.11.2007 - 3 Sa 9/07

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. BAG, Urteil vom 12.09.1984 - 4 AZR 336/82 - AP 135 zu § 1 TVG Auslegung = NZA 85, 160; BAG, Urteil vom 05.10.1999 - 4 AZR 578/98 - AP 15 zu § 4 TVG Verdienstsicherung = NZA 2000, 268).
• BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98

  Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.11.2007 - 3 Sa 9/07

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. BAG, Urteil vom 12.09.1984 - 4 AZR 336/82 - AP 135 zu § 1 TVG Auslegung = NZA 85, 160; BAG, Urteil vom 05.10.1999 - 4 AZR 578/98 - AP 15 zu § 4 TVG Verdienstsicherung = NZA 2000, 268).
• LAG Baden-Württemberg, 22.02.2007 - 11 Sa 96/06

  Tarifauslegung - kinderbezogener Ortszuschlag - Elternzeit - September 2005 - zu …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.11.2007 - 3 Sa 9/07

  Eine derartige Gefahr könnte aber im Hinblick darauf, dass zumindest mehr als 90 % der Beschäftigten in Elternzeit Frauen sind, durchaus bestehen (so zutreffend LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 -).
• LAG Köln, 30.11.2006 - 5 Sa 973/06

  Besitzstandszulage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.11.2007 - 3 Sa 9/07

  Der Wortlaut von § 11 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA spricht zwar auf den ersten Blick eher für die Auslegung durch die Beklagte, unmissverständlich ist er aber nicht (so aber LAG Köln, Urteil vom 30.11.2006 - 5 Sa 973/06 - ZTR 2007, 196).
• ArbG Hannover, 16.11.2006 - 6 Ca 227/06

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.11.2007 - 3 Sa 9/07

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 16.11.2006 - 6 Ca 227/06 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

• LAG Köln, 16.07.2009 - 13 Sa 330/09

  Kindergeldbezogene Entgeltbestandteile

  Die in § 11 Abs. 1 Satz 3 aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und enthalten keine beispielhafte Aufzählung, die darüber hinaus weitere unbenannte Unterbrechungstatbestände erfasst - anders LAG Niedersachsen, 16.11.2007, 3 Sa 9/07 -.

  Für diese Auslegung beruft sich der Kläger auf die Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 16.11.2007 (3 Sa 9/07).

  Denn die allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommende Tarifnorm des § 11 Abs. 1 Satz 1 Grundsatz 3 TVÜ-VKA, die unstreitig auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet, greift nach der hier vertretenen Auslegung - die nicht dem LAG Niedersachen (Urteil vom 16.11.2007 - 3 Sa 9/07) folgt - nicht ein.

  Das Berufungsgericht folgt insoweit nicht der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16.11.2007 (3 Sa 9/07).

• BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09

  Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

  Er hat sich insoweit auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. November 2007 (- 3 Sa 9/07 - ZTR 2008, 259) berufen.

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur in den in § 11 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-VKA abschließend aufgezählten Fällen vor, deren Voraussetzungen hier unstreitig nicht erfüllt sind (vgl. in diesem Sinn schon BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 16, BAGE 129, 93; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 9/08 - Rn. 15, als Nachfolgeentscheidung zu der vom Kläger angeführten Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 16. November 2007 - 3 Sa 9/07 - ZTR 2008, 259;… ebenso Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Februar 2011 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 131, 133; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand April 2011 § 11 TVÜ-VKA Rn. 30; Müller in BeckOK TVöD Stand Februar 2011 § 11 TVÜ-VKA Rn. 2d) .

• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. November 2007 - 3 Sa 9/07 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hamm, 05.05.2011 - 17 Sa 2286/10
  Bei Abschluss des Änderungstarifvertrages am 31.03.2008 stand bereits in Frage, ob der Ausschluss der Beschäftigten, die sich im September 2005 in Elternzeit oder Sonderurlaub zum Zwecke der Kinderbetreuung befanden, von der Zahlung einer Besitzstandszulage zu rechtfertigen war (LAG Baden-Württemberg 22.02.2007 - 11 Sa 96/06; LAG Hamm 14.06.2007 - 17 Sa 173/07; LAG Schleswig-Holstein 12.09.2007 - 6 Sa 37/07; LAG Berlin-Brandenburg 21.09.2007 - 22 Sa 1266/07; LAG Niedersachsen 16.11.2007 - 3 Sa 9/07, ZTR 2008, 259).
• ArbG Köln, 19.11.2008 - 5 Ca 7903/08

  Kein kindergeldbezogener Entgeltbestandteil nach § 11 TVÜVKA für ein Kind bei der …

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der von Klägerseite angeführten Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 16.11.2007 - 3 Sa 9/07 -.